Steuerberater 

Jörn Gies

Infothek

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.09.2018

Finanzamt muss bei Schätzung ausreichende Belege vorlegen

Bei einer Schätzung müsse das Finanzamt – auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes – ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substanziieren. So das Finanzgericht Nürnberg (Az. 2 V 1532/17).

Der Antragsteller betreibt u. a. eine italienische Kaffeebar. Mit Änderungsbescheiden aus Juni 2017 änderte das Finanzamt nach einer Außenprüfung die Umsatzsteuerfestsetzungen der Streitjahre 2010 bis 2014 zu Lasten des Antragstellers. Der Betriebsprüfungsbericht führt nach umfangreichen allgemeinen Ausführungen zu den rechtlichen Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen nur auf, dass der Antragsteller seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittle und anscheinend geführte “Strichlisten” nicht alle Geschäftsvorfälle (wohl insbesondere außer-Haus-Verkäufe) erfassten. Der Antragsteller war der Ansicht, dass die besonderen Verhältnisse des geprüften Betriebes in der Schätzung nicht (ausreichend) berücksichtigt worden seien.

Das Finanzgericht hob die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide auf, da das Finanzamt die steuererhöhenden Tatsachen nicht glaubhaft gemacht hat. Bei einer Schätzung (gemäß § 162 AO) müsse das Finanzamt – auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes – ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substanziieren. Dafür müssten sowohl die verwendeten Ausgangszahlen (in der Regel die Buchungskonten), als auch der Kalkulationsweg nachvollziehbar dargestellt werden, damit das Finanzgericht in die Lage versetzt werde, seine eigene Schätzungsbefugnis auszuüben. Dies würde in der Regel dadurch gewährleistet werden, dass der Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle seinerseits die Kalkulation der Betriebsprüfung nachvollzieht und überprüft und dies in der Rechtsbehelfsakte dokumentiert. Dadurch gewährleiste er, dass dem Gericht die maßgeblichen Dokumente vorgelegt werden, anhand derer es selbst die Eröffnung einer Schätzungsbefugnis nachprüfen und diese sachgerecht ausüben könne. Im Streitfall sei in den vorgelegten Akten weder ein Beleg für eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts dokumentiert, noch lasse sich die Kalkulation – nicht einmal in Grundzügen – überprüfen.

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